Allgemeine Geschäftsbedingungen

DRIVERRS – Webapplikation und App

Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der PLANB Unternehmensgruppe Axel Umlauf und allen Nutzern von DRIVVERS (Webapplikation und App). Das Angebot richtet sich an Fahrschulunternehmen. Die Leistungen umfassen die Bereitstellung der Webapplikation, welche zur Verwaltung der Daten der Fahrlehrer und Fahrschüler erforderlich ist und die dazugehörige App für die Fahrlehrer und Fahrschüler.

Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Dienstleistung der PLANB Unternehmensgruppe Axel Umlauf in Anspruch nehmen.

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

  1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB” genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der PLANB Unternehmensgruppe Axel Umlauf (nachfolgend Anbieter) und der jeweiligen Fahrschule (nachfolgend Nutzer), in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Fassung.
  2. Mit der Registrierung bei DRIVERRS erkennt der Nutzer die AGB in der zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Fassung an. 
  3. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, auch wenn DRIVERRS solchen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
  4. Diese Bestimmungen gelten für zukünftige Verträge mit dem Nutzer auch dann, wenn auf ihre Geltung nicht erneut ausdrücklich hingewiesen wird, es sei denn, die PLANB Unternehmensgruppe stellt abweichende Geschäftsbedingungen für zukünftige Verträge.

§ 2 Leistungen

  1. Gegenstand der AGB ist die Nutzung kostenpflichtiger Lizenzen im Zusammenhang mit der von DRIVERRS angebotenen Software (DRIVERRS Webinterface + App) sowie die Nutzung im Rahmen eines begrenzten Testzugangs.
  2. Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung eines onlinebasierten Systems für Fahrschulen. Die Anwendung DRIVERRS besteht aus einer Webapplikation zur Verwaltung der Daten der Fahrlehrer und Fahrschüler und der dazugehörigen App. Der Leistungsumfang, die Beschaffenheit, der Verwendungszweck und die Einsatzbedingungen der vertragsgegenständlichen Leistungen ergeben sich aus den AGB, der jeweiligen Beschreibung auf der DRIVERRS Webseite und den FAQs sowie den Erklärungsvideos.
  3. Die App hat folgende Funktionen für die Fahrlehrer:
    • Übersicht aller vom Fahrlehrer betreuten Fahrschüler 
    • Kontaktaufnahme per Telefon oder WhatsApp mit dem jeweiligen Fahrschüler direkt von der Startseite aus möglich
    • Übersicht aller vereinbarten Termine für Übungsstunden und Sonderfahrten
    • Planung neuer Termine für Übungsstunden und Sonderfahrten und sofortige Mitteilung per Push Nachricht an den Fahrschüler
    • Entwertung durchgeführter Fahrstunden per QR-Code
    • Übersicht des einzelnen Fahrschülers mit folgenden Angaben – jeweilige Anzahl der gekauften, geplanten und gefahrenen Fahrstunden und das noch vorhanden Guthaben; Termine für Theorie- und Praxisprüfung und den Stand der Prüfung – offen, bestanden, nicht bestanden
    • Erfassung der Prüfungstermine und das Ergebnis der Prüfung des jeweiligen Fahrschülers; Erstellen eines Abschlußfotos direkt aus der App heraus nach bestandener Praxisprüfung
    • Hinterlegte Adressen des Fahrschülers anzeigen lassen, bei Google Maps aufrufen und ggf. die Navigation direkt dorthin starten; Erfassung weiterer Adressen -bspw. Regelmäßige Abholadressen für Fahrstunden

          Die App hat folgende Funktionen für Fahrschüler:

    • Übersicht aller Fahrlehrer, die den Fahrschüler betreuen
    • Kontaktaufnahme per Telefon oder WhatsApp mit dem jeweiligen Fahrlehrer direkt von der Startseite aus möglich
    • Übersicht aller vereinbarten Termine für Übungsstunden und Sonderfahrten
    • Push Nachrichten mit der Info über vereinbarte Termine für Fahrstunden und Prüfungen 
    • Entwertung durchgeführter Fahrstunden per QR-Code
    • Übersicht über die jeweilige Anzahl der gekauften, geplanten und gefahrenen Fahrstunden und das noch vorhanden Guthaben; Termine für Theorie- und Praxisprüfung und den Stand der Prüfung – offen, bestanden, nicht bestanden
    • Das Abschlußfoto wird automatisch in der App angezeigt, wenn der Fahrlehrer dieses erstellt hat
    • Weitere, von der Fahrschule indiv. bestimmte Push Nachrichten
    • Aus der App heraus können weitere Fahrstunden gekauft werden, Gebühren für Prüfungen erneut entrichtet werden und ggf. weitere, vom Anbieter bestimmte Leistungen gekauft werden, wenn der Fahrschüler der Fahrschule ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt
    • Bewertung der Fahrschule bei Google direkt aus der App heraus möglich
    • Die Anwendung kann jederzeit geändert, modifiziert, aktualisiert oder ganz oder teilweise zurückgezogen werden. 
  1. Als technischer Dienstleister ist die PLANB Unternehmensgruppe insbesondere nicht für Schäden, Nicht- oder Schlechtleistungen, die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen Fahrschule und Fahrschüler ergeben, verantwortlich.
  2. Der Anbieter wird den Nutzer im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten in Bezug auf die Nutzung und Einbindung der Anwendung beraten und in technischer Hinsicht unterstützen.
  3. Für die Einhaltung der anwendbaren Datenschutzbestimmungen gegenüber den Kunden ist der Nutzer verantwortlich.

§ 3 Verwendung des Abschlußfotos

  1. Wird das Abschlußfoto vom Fahrlehrer mit Zustimmung des Fahrschülers erstellt, erklärt sich der Fahrschüler damit einverstanden, dass das Foto auf der Webseite der Fahrschule und/oder der Facebook-Seite der Fahrschule veröffentlicht werden darf.
  2. Die Verarbeitung von Fotos erfolgt nur mit ausdrücklicher Einwilligung des/der Betroffenen, mithin gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO.
  3. Die Einwilligung zur Verarbeitung der Fotos kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

§ 4 Nutzungsumfang

  1. Die Nutzung der Anwendung steht nur Nutzern zu, die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert haben. 
  2. Die vertragsgegenständlichen Leistungen dürfen nur durch den Nutzern und dessen Fahrschülern und nur zu den vertraglich vereinbarten Zwecken verwendet werden. Der Kunde darf während der Laufzeit des Vertrages auf die vertragsgegenständlichen Leistungen über das Internet zugreifen und mittels eines Browsers die mit der Software verbundenen Funktionalitäten vertragsgemäß nutzen. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an der Software oder den ggf. bereitgestellten Infrastrukturleistungen im jeweiligen Rechenzentrum erhält der Kunde nicht. Jede weitergehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
  3. Der Kunde darf die Software insbesondere nicht über den vereinbarten Nutzungsumfang der Verwaltung der Daten der Fahrlehrer und Fahrschüler hinaus in Anspruch nehmen oder von Dritten nutzen lassen oder sie Dritten zugänglich machen; ausgenommen hiervon ist die Überlassung der DRIVERRS App an Fahrlehrer und Fahrschüler des Nutzers. Insbesondere ist es dem Nutzer nicht gestattet, Software oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder Dritten zeitlich begrenzt zu überlassen, zu vermieten oder zu verleihen.
  4. Der Anbieter ist berechtigt, angemessene technische Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgemäßen Nutzung zu treffen. Der vertragsgemäße Einsatz der Leistungen darf dadurch nicht mehr als nur unwesentlich beeinträchtigt werden.
  5. Im Falle eines vertragswidrigen Überschreitens des Nutzungsumfangs durch den Nutzer oder im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung an Dritte hat der Nutzer dem Anbieter auf Verlangen unverzüglich sämtliche ihm verfügbaren Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche wegen der vertragswidrigen Nutzung zu machen, insbesondere Name und Anschrift des Nutzers mitzuteilen.
  6. Der Anbieter kann die Zugangsberechtigung des Kunden widerrufen und / oder den Vertrag kündigen, wenn der Kunde die ihm gestattete Nutzung erheblich überschreitet oder gegen Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt. Damit verbunden kann der Anbieter den Zugriff auf die vertraglichen Leistungen unterbrechen bzw. sperren. Der Anbieter hat dem Kunden vorher grundsätzlich eine angemessene Nachfrist zur Abhilfe zu setzen. Der alleinige Widerruf der Zugangsberechtigung gilt nicht zugleich als Kündigung des Vertrages. Den Widerruf der Zugangsberechtigung ohne Kündigung kann der Anbieter nur für eine angemessene Frist, höchstens jedoch für 3 Monate, aufrechterhalten.
  7. Der Nutzer hat einen Anspruch auf Wiedereinräumung der Zugangsberechtigung und der Zugriffsmöglichkeit auf die vertragsgegenständlichen Leistungen, nachdem er nachgewiesen hat, dass er die vertragswidrige Nutzung eingestellt und eine zukünftige vertragswidrige Nutzung unterbunden hat.

§ 5 Lizenzen

  1. Der Anbieter gewährt dem Nutzer eine auf die Laufzeit dieser Vereinbarung begrenzte, nicht-ausschließliche, nicht übertragbare, weltweit gültige Lizenz zur Nutzung der Anwendung. 
  2. Der Nutzer benötigt für den Zugang zur Webapplikation einen sechsstelligen PIN. Diesen PIN legt er selbst fest. Der Nutzer verpflichtet sich, diesen PIN sorgfältig aufzubewahren und Dritten keinen Zugang zu dem PIN zu ermöglichen.
  3. Der Nutzer erkennt an, dass die Anwendung und alle ihre Bestandteile im alleinigen Eigentum der PLANB Unternehmensgruppe stehen. Die Anwendung oder jeder Teil der Anwendung darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung der PLANB Unternehmensgruppe nicht vervielfältigt, dekompiliert, verändert, modifiziert oder an Dritte verliehen, verkauft, vermietet oder anderweitig kommerziell genutzt werden. Die Rechte aus § 69e UrhG bleiben unberührt. Etwaige dem Nutzer überlassene Dokumentation und Informationen über die Anwendung und ihre Funktionsweise dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der PLANB Unternehmensgruppe Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
  4. Mitarbeiter des Nutzers gelten nicht als Dritte im Sinne dieses Abschnitts.

§ 6 Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer hat die ihm bzw. den Fahrlehrern und Fahrschülern zugeordneten Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikationsinformationen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an Unberechtigte weiterzugeben.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter aufgrund von Rechtsverletzungen freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des Leistungsgegenstands durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen. Erkennt der Nutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, hat er die Pflicht, den Anbieter unverzüglichen hierüber zu unterrichten.

§ 7 Vertragswidrige Nutzung, Schadensersatz

  1. Für jeden Fall, in dem im Verantwortungsbereich des Nutzers unberechtigt eine vertragsgegenständliche Leistung in Anspruch genommen wird, hat der Nutzer jeweils Schadensersatz in Höhe derjenigen Vergütung zu leisten, die für die vertragsgemäße Nutzung angefallen wäre.
  2. Der Nachweis, dass der Nutzer die unberechtigte Nutzung nicht zu vertreten hat oder kein oder ein wesentlich geringerer Schaden vorliegt, bleibt dem Nutzer vorbehalten. 
  3. Der Anbieter ist berechtigt, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

§ 8 Störungsmanagement

  1. Der Anbieter wird Störungsmeldungen des Nutzers entgegennehmen und Maßnahmen zur Analyse und Bereinigung von Störungen durchführen.
  2. Der Anbieter wird während seiner üblichen Geschäftszeiten ordnungsgemäße Störungsmeldungen des Nutzers entgegennehmen und jeweils mit einer Kennung versehen. Auf Anforderung des Nutzers bestätigt ihm der Anbieter den Eingang einer Störungsmeldung unter Mitteilung der vergebenen Kennung.
  3. Bei Meldungen über Störungen wird der Anbieter unverzüglich anhand der vom Kunden mitgeteilten Umstände entsprechende Maßnahmen einleiten, um zunächst die Störungsursache zu lokalisieren. Stellt sich die mitgeteilte Störung nach erster Analyse nicht als Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der bereitgestellten Software, dar, teilt der Anbieter dies dem Kunden unverzüglich mit. Sonst wird der Anbieter entsprechende Maßnahmen zur weitergehenden Analyse und zur Bereinigung der mitgeteilten Störung veranlassen. Der Anbieter wird dem Nutzer ihm vorliegende Maßnahmen zur Umgehung oder Bereinigung eines Fehlers der vertragsgegenständlichen Leistungen unverzüglich zur Verfügung stellen. Der Nutzer wird solche Maßnahmen zur Umgehung oder Bereinigung von Störungen unverzüglich übernehmen und dem Anbieter bei deren Einsatz etwa verbleibende Störungen unverzüglich erneut melden.

§ 9 Ansprechstelle (Hotline)

  1. Der Anbieter richtet eine Ansprechstelle für den Nutzer ein (Hotline). Diese Stelle bearbeitet Anfragen des Nutzers im Zusammenhang mit den technischen Einsatzvoraussetzungen und -bedingungen der bereitgestellten Software sowie zu einzelnen funktionalen Aspekten.
  2. Die Hotline nimmt solche Anfragen per E-Mail und Telefon während der üblichen Geschäftszeiten vom Anbieter entgegen. Die Hotline wird ordnungsgemäße Anfragen im üblichen Geschäftsgang bearbeiten und soweit möglich beantworten. Die Hotline kann den Nutzers zur Beantwortung der Anfrage auf zugängliche Dokumentationen und sonstige Ausbildungsmittel für die bereitgestellte Software verweisen

§ 10 Zustandekommen des Vertrages

  1. Verträge auf diesem Portal können ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen werden.
  2. Der Nutzer muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  3. Der Zugang zur Nutzung der DRIVERRS Webapplikation und App setzt die Anmeldung voraus.
  4. Mit der Anmeldung erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Mit der Anmeldung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem angemeldeten Nutzer, das sich nach den Regelungen dieser AGB richtet.
  5. Die Präsentation der Dienstleistung auf der Website stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die Präsentation der Dienstleistung wird der Nutzer lediglich dazu aufgefordert ein Angebot zu machen.
  6. Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes geht der angemeldete Nutzer ein weiteres, von der Anmeldung getrenntes Vertragsverhältnis mit dem Anbieter ein. Der Nutzer wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht indem der Nutzer die Bestellung und Zahlungsverpflichtung durch das Anklicken des Buttons „Bestellen” bestätigt.
  7. Der Nutzer stimmt zu, dass er Rechnungen elektronisch erhält. Elektronische Rechnungen werden per E-Mail oder im Kundenkonto der Webseite zur Verfügung gestellt. Wir werden den Nutzer für jede Dienstleistung darüber informieren, ob eine elektronische Rechnung verfügbar ist. Weitere Informationen über elektronische Rechnungen gibt es auf unserer Website.

§ 11 Preise, Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug

  1. Für die Nutzung der DRIVERRS Webapplikation (nutzbar per Internetbrowser) und der DRIVERRS App (iOS / Android) fallen pro neu registriertem Fahrschüler einmalig 16,90 € zzgl. MwSt. und pro neu registriertem Fahrlehrer einmalig 69,00 € zzgl. Mwst. pro Lizenz an. 
  2. Die Fahrschule kann auch Lizenzen kaufen, die bei der Erfassung eines Fahrschülers zugeordnet werden. Kauft die Fahrschule mindestens 500 Lizenzen auf einmal, beträgt der Preis pro Fahrschüler 15,00 € zzgl. MwSt.
  3. Hiervon ausgenommen ist die Einrichtung des Testzugangs. Jeder Nutzer kann DRIVERRS einmalig mit je einem Fahrlehrer und einem Fahrschüler kostenlos testen. Der Testzugang endet automatisch nach 3 Monaten, wenn keine weitere Nutzung erfolgt.
  4. Soweit zwischen dem Anbieter und dem Nutzer nichts Abweichendes vereinbart wird, sind die Beträge nach Ziffer (1) und (2) ohne jeden Abzug im Voraus zu entrichten.
  5. Die Abwicklung kann über folgende Zahlungsmittel erfolgen:
    • Paypal
    • SEPA-Lastschrift
  1. Im Falle einer vom Nutzer zu vertretenden Rücklastschrift erhebt die PLANB Unternehmensgruppe Axel Umlauf einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 8 € (acht Euro). Der Nutzer kann nachweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.
  2. Wählt der Nutzer die Lastschrift als Zahlungsart, erteilt der Nutzer dem Anbieter ein SEPA- Firmenlastschriftmandat. Sollte es bei der Zahlung per Lastschrift zu einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund falsch übermittelter Daten der Bankverbindung kommen, so hat der Nutzer dafür die Kosten zu tragen.
  3. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  4. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Anbieter berechtigt, in der DRIVERRS Webapplikation das Anlegen neuer Fahrschüler zu sperren.

§ 12 Anmeldung und Kündigung

  1. Weiterhin erklärt der Nutzer, dass er und nach seiner Kenntnis auch kein Mitglied seines Haushaltes nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat die die Sicherheit von Dritten gefährdet vorbestraft ist, insbesondere nicht wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 ff. StGB, einer Straftat gegen das Leben (§§ 211 ff. StGB), einer Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit (§ 223 ff. StGB), einer Straftat gegen die persönliche Freiheit (§§ 232 ff. StGB), oder wegen eines Diebstahl und Unterschlagung (§§ 242 ff. StGB) oder des Raubes und der Erpressung (§§ 249 ff. StGB) oder wegen Drogenmissbrauch.
  2. Ein Nutzerkonto ist für seine/ihre alleinige und persönliche Nutzung und ein Nutzer darf Dritte nicht autorisieren dieses Konto zu nutzen. Ein Nutzer darf sein/ ihr Konto nicht an Dritte übertragen.
  3. Ein Nutzer ist, unter Vorbehalt, jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe eines Grundes schriftlich per Post oder E-Mail abzumelden. Gleichzeitig besteht bei die Möglichkeit, innerhalb der Daten und Einstellungen im Nutzer-Account diesen vollständig und eigenhändig zu deaktivieren. Das vorher geschlossene Vertragsverhältnis ist damit beendet. Nicht genutzte Lizenzen verfallen mit dem Ende des Vertrages. Eine Rückerstattung erfolgt nicht.
  4. Hat sich ein Nutzer für einen entgeltlichen Dienst (Gebietsschutz) angemeldet, so kann er spätestens 14 Tage vor dem Ende des jeweiligen Buchungszeitraumes kündigen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so verlängert sich der kostenpflichtige Dienst um weitere 3 Monate und die Kündigung wird erst zum Ende des Folgebuchungszeitraumes wirksam. Eine Kündigung ist per E-Mail oder Brief möglich und wird von uns schriftlich bestätigt. Damit Ihre Kündigung zugeordnet werden kann sollen der vollständige Name, die hinterlegte E-Mail-Adresse und die Anschrift des Kunden angegeben werden.
  5. Der Anbieter kann den Gebietsschutz nach eigenem Ermessen, mit vorheriger Ankündigung und ohne Angabe von Gründen, mit einer Frist von 14 Tagen des jeweiligen Buchungszeitraumes kündigen. 
  6. Die Nutzer sind verpflichtet, in Ihrem Profil und sonstigen Bereichen des Portals keine absichtlichen oder betrügerischen Falschangaben zu machen. Solche Angaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Der Betreiber behält sich darüber hinaus das Recht vor, in einem solchen Fall das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
  7. Wird der Zugang eines Nutzers wegen schuldhaften Vertragsverstoßes gesperrt und/oder das Vertragsverhältnis aufgelöst, hat der Nutzer für die verbleibende Vertragslaufzeit Schadenersatz in Höhe des vereinbarten Entgelts abzüglich der ersparten Aufwendungenzu zahlen. Die Höhe der ersparten Aufwendungen wird pauschal auf 10% des Entgelts angesetzt. Es bleibt beiden Vertragsparteien unbenommen nachzuweisen, dass der Schaden, und/oder die ersparten Aufwendungen tatsächlich höher oder niedriger sind.
  8. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche Daten des Nutzers in der DRIVERRS Webapplikation gelöscht.

§ 13 Laufzeit/Gültigkeit der Lizenzen 

  1. Die Lizenz des Fahrlehrers verliert mit dem Ende der Beschäftigung beim Nutzer ihre Gültigkeit. 
  2. Die Lizenz des Fahrschülers endet automatisch mit dem Bestehen der praktischen Fahrprüfung. Darüber hinaus endet die Lizenz, wenn die App des Fahrschüler mindestens 6 Monate nicht genutzt wird.  Während der Laufzeit der Lizenz kann das mobile Endgerät (Smartphone) einmal kostenfrei gewechselt werden.

§ 14 Allgemeine Haftung

  1. Der Anbieter haftet dem Nutzer stets für die von ihm sowie ihren seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.
  2. Für nicht unter (1) fallende Schäden haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nur auf Ersatz der vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden und nur, soweit eine Pflicht, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte (Kardinalpflicht), durch den Anbieter, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verletzt worden ist. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen.
  3. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung nach Ziffer (2) auf den Vertragswert begrenzt, bei laufender Vergütung auf die Höhe der Vergütung des Vertragsjahres, in dem der Schaden entstanden ist. Die Haftung gemäß Ziffer (1) bleibt von diesem Absatz unberührt.
  4. Im Übrigen wird die Haftung vom Anbieter ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Schäden, die auf Ursachen beruhen, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen, insbesondere für Schäden, die durch Störungen an Leitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht dem Verantwortungsbereich vom Anbieter unterliegen.
  5. Bei Verlust von Daten haftet der Anbieter nur für denjenigen Aufwand, der entsteht, wenn der Nutzer regelmäßig und anwendungsadäquate Sicherungen durch Ausdruck seiner Daten durchführt und dadurch sicherstellt, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
  6. Für Aufwendungsersatzansprüche und sonstige Haftungsansprüche des Nutzers gegen den Anbieter gelten Ziffern (1) bis (5) entsprechend. 
  7. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in den Anmelde- und Profildaten der Nutzer sowie weiteren von den Nutzern generierten Inhalten.
  8. In Bezug auf die gesuchte oder angebotene Dienstleistung kommt der Vertrag ausschließlich zwischen den jeweilig beteiligten Nutzern zustande. Daher haftet der Anbieter nicht für Leistungen der teilnehmenden Nutzer. Entsprechend sind alle Angelegenheiten bzgl. der Beziehung zwischen den Nutzern einschließlich, und ohne Ausnahme, der Dienstleistungen die ein Suchender erhalten hat oder Zahlungen die an Nutzer fällig sind, direkt an die jeweilige Partei des zu richten. Der Anbieter kann hierfür nicht verantwortlich gemacht werden und widerspricht hiermit ausdrücklich allen etwaigen Haftungsansprüchen welcher Art auch immer einschließlich Forderungen, Leistungen, direkte oder indirekte Beschädigungen jeder Art, bewusst oder unbewusst, vermutet oder unvermutet, offengelegt oder nicht, in welcher Art auch immer im Zusammenhang mit den genannten Angelegenheiten.
  9. Der Endkunde nutzt die App auf eigene Gefahr.DRIVERRS bietet die einzelnen Services der App in der jeweils von DRIVERRS für gut befundenen Gestaltung und unter Vorbehalt der technischen Verfügbarkeit an. DRIVERRS übernimmt keine Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit oder die erzielten Ergebnisse der einzelnen Services. DRIVERRS übernimmt insbesondere keine Haftung für die durch die Fahrschule bereitgestellten Informationen. DRIVERRS übernimmt weiterhin keine Gewährleistung für die jederzeitige, fehlerfreie Nutzbarkeit der App.

§ 15 Datenschutz und Datensicherheit

  1. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten durch den Anbieter erfolgt in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Anforderungen der DSGVO. Daten werden nur erhoben, gespeichert, verändert, übermittelt oder genutzt, soweit dies für die Begründung, Durchführung und Beendigung des Vertrags oder Nutzung der Software im Rahmen des Testzugangs erforderlich ist.
  2. Der Nutzer ist hinsichtlich der Verfügungsbefugnis sämtlicher von ihm genutzter Daten (eingegebene Daten, verarbeitete, gespeicherte Daten, ausgegebene Daten) der Alleinberechtigte. Der Anbieter und alle auf ihrer Seite Beteiligten kontrollieren nicht die rechtliche Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der von dem und für den Kunden gespeicherten Daten. Die Verantwortung für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser personenbezogenen Daten trägt ausschließlich der Nutzer.
  3. Da für die Nutzung der App personenbezogene Daten erforderlich sind, holt der jeweilige Nutzer die entsprechende Einwilligung gemäß DSGVO der betreffenden Person (Fahrlehrer, Fahrschüler) ein, damit ihre Daten in der Webapplikation von DRIVERRS erfasst werden dürfen. 
  4. Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Nutzer im Zusammenhang mit dem Vertrag personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.
  5. Darüber hinaus gelten die Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Nutzers.
  6. Weitere Angaben zum Datenschutz der PLANB Unternehmensgruppe sind in der separaten Datenschutzerklärung zu finden.
  7. Nutzer haben jederzeit das Recht, vom Anbieter über den sie betreffenden Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erhalten.
  8. Des Weiteren besteht ein Recht auf Berichtigung/Löschung von Daten/Einschränkung der Verarbeitung für den Nutzer.

§ 16 Cookies

  1. Zur Anzeige des Produktangebotes kann es vorkommen, dass wir Cookies einsetzen. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internet-Browsers des Seitenbesuchers gespeichert werden.
  2. Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden.
  3. Durch den Einsatz von Cookies kann den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.
  4. Wir weisen Sie darauf hin, dass einige dieser Cookies von unserem Server auf Ihr Computersystem überspielt werden, wobei es sich dabei meist um so genannte sitzungsbezogene Cookies handelt. Sitzungsbezogene Cookies zeichnen sich dadurch aus, dass diese automatisch nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht werden. Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Computersystem und ermöglichen es uns, Ihr Computersystem bei Ihrem nächsten Besuch wieder zu erkennen (sog. dauerhafte Cookies).
  5. Sie können der Speicherung von Cookies widersprechen, hierzu steht Ihnen ein Banner zu Verfügung dem Sie widersprechen/annehmen können.
  6. Selbstverständlich können Sie Ihren Browser so einstellen, dass keine Cookies auf der Festplatte abgelegt werden bzw. bereits abgelegte Cookies wieder gelöscht werden. Die Anweisungen bezüglich der Verhinderung sowie Löschung von Cookies können Sie der Hilfefunktion Ihres Browsers oder Softwareherstellers entnehmen.

§ 17 Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten anlässlich dieses Vertrages gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Alleiniger Gerichtsstand bei Bestellungen von Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters.

§ 18 Schlussbestimmungen

  1. Vertragssprache ist deutsch.
  2. Wir bieten keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjährige an. Unsere Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden. Falls Sie unter 18 sind, dürfen Sie Driverrs Die Fahrschul-APP nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.
  3. Wenn Sie diese AGB verletzen und wir unternehmen hiergegen nichts, sind wir weiterhin berechtigt, von unseren Rechten bei jeder anderen Gelegenheit, in der Sie diese Verkaufsbedingungen verletzen, Gebrauch zu machen.
  4. Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an unserer Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben). Falls eine Regelung in diesen Verkaufsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als abtrennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.
  5. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen aus dem Vertrag nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll die Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine andere rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.